gunnar.lehmann.mdl

Am 19. November 2025 hat der Landtag auf gemeinsamen Antrag von SPD und BSW beschlossen, den Waldumbau in Brandenburg zu intensivieren. Der Auftrag war konkret: Naturverjüngung stärken, Wildverbiss begrenzen, private Waldeigentümer besser unterstützen sowie Förderung, Fachkräfte und geeignetes Pflanzgut sichern. Nach dem Ende der Koalition wollte ich wissen, was aus diesem Arbeitsauftrag geworden ist. Deshalb habe ich am 25. März im Ausschuss sieben Fragen gestellt. Die schriftliche Antwort wurd

Eine Kalkulation kann vieles erklären. Sie beantwortet noch nicht, wie ihre Folgen auf den Höfen eingeordnet werden. Auf meine Kleine Anfrage zur Tierkörperbeseitigung führt die Landesregierung die höheren Entgelte auf gestiegene Logistik- und Personalkosten, insbesondere auf erheblich gestiegene Energiekosten, sowie auf Unterdeckungen aus der vorangegangenen Kalkulationsperiode zurück. Dass Entgelte nachvollziehbar berechnet werden müssen, steht außer Frage. Mich würde allerdings interessieren

Eine Zuständigkeit zu benennen, beantwortet noch keine Sicherheitsfrage. Seit August 2025 führt der Weg zum Mittelbahnsteig am Bahnhof Zossen ausschließlich über die provisorische Fußgängerbrücke. In meiner Kleinen Anfrage wollte ich vom Infrastrukturminister wissen, wann sie zuletzt geprüft wurde, welche Erkenntnisse zu ihrem baulichen Zustand vorliegen und für welche Nutzungsdauer sie ursprünglich vorgesehen war. Auf fünf konkrete Fragen verweist die Landesregierung lediglich auf die Zuständig

Eine einfache Losung ersetzt noch keine tragfähige Ordnung. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 1103 zeigt: Eine gezielte Entnahme nach einem Schadensfall ist etwas anderes als eine allgemeine Bejagung ohne konkreten Anlass. Gezielte Entnahmen können Schäden mindern. Eine allgemeine, anlasslose und vom jeweiligen Zusammenhang gelöste Bejagung führt nach Einschätzung der Landesregierung jedoch nicht von selbst dazu, dass Wölfe Nutztierhaltungen stärker meiden. Damit ist die e

Ein Bahnhof ist erst dann barrierefrei, wenn der ganze Weg funktioniert. Ich habe bei der Landesregierung zur Behelfsbrücke am Bahnhof Zossen nachgefragt. Die Antwort ist bemerkenswert: Der Fahrdienst sei kein gleichwertiger Ersatz für einen direkten barrierefreien Zugang. Zu den konkreten Sicherheitsprüfungen der Brücke liegen dem Ministerium zugleich kaum eigene Informationen vor. Bis März 2027 soll zunächst nur der rückwärtige Zugang zu den Bahnsteigen fertiggestellt sein. Der Ausgang zum Bah

Konversion ist kein Wort für Aktenordner allein. In meiner Kleinen Anfrage 1102 ging es um Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und um die Frage, wie dieser Auftrag heute verstanden wird. Dort heißt es, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollen. Das ist kein nebensächlicher Satz. Dahinter stehen Flächen, Gebäude, Straßen, Leitungen, alte Kasernen, ehemalige Übungsplätze – und Gemeinden, die mit solchen Orten etwas anfan

Frieden darf nicht im Verfassungstext stehen bleiben. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Nr. 1102 heißt es, es gebe „keinen spezifischen Zusammenhang“ zwischen Frieden und Konversion. Diese Trennung überzeugt mich nicht. Denn Konversion ist kein theoretischer Nebenbegriff. Es geht um die Frage, wie militärisch geprägte Strukturen, Flächen und Fähigkeiten wieder stärker für zivile Zwecke genutzt werden können. Wenn Brandenburg den Schutz des Friedens in seiner Verfassung

Erinnerung schützt sich nicht selbst. Im Landtag habe ich erläutert, warum wir als BSW-Fraktion einen Antrag zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg eingebracht haben. Es ging dabei um konkrete Erinnerungsorte in unserem Land. Um Orte, an denen an Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert wird. Und um die Frage, wie verlässlich ihr Schutz eigentlich organisiert ist. Ich habe in der Debatte auf konkrete Vorfälle hingewiesen: beschmierte Ehrenmale, umgeworfene Grabsteine, übermalte

Was hat das mit Brandenburg zu tun? Diese Frage stand in der Debatte über unseren Antrag zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen im Raum. Es ging nicht um Symbolpolitik. Es ging um Kriegsgräberstätten, Denkmale und Orte, an denen an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert wird. Unser Antrag hatte einen konkreten Kern: fehlende denkmalfachliche Gutachten nachholen, nicht erfasste Ehren- und Mahnmale prüfen, Sanierungsbedarf sichtbar machen und verhindern, dass solche Orte aus politischen Gr

Ein gerissenes Schaf ist keine Randnotiz. Ein Wolfswelpe auch nicht. In der Uckermark geht es um Weidetiere, um den Schutz von Herden, um ein Wolfsrudel mit Nachwuchs und um eine behördliche Entscheidung, die weit über einen einzelnen Vorgang hinausweist. Ich habe dazu im Landtag nachgefragt, weil solche Entscheidungen nur dann tragen, wenn ihre Grundlage nachvollziehbar ist. Wer Weidetierhaltung ernst nimmt, sieht die Belastung der Betriebe. Wer Artenschutz ernst nimmt, sieht die Verantwortung