Konstantin Grubwinkler✓

Handy beschlagnahmt? ⚠️ Vorsicht, wenn die Polizei es zurückgibt. Bei einer Durchsuchung oder Festnahme wird das Smartphone häufig sofort beschlagnahmt. Will der Beschuldigte anschließend seinen Strafverteidiger anrufen oder Angehörige benachrichtigen, gibt die Polizei das gesperrte Handy teilweise noch einmal heraus. Das Problem: Der Beschuldigte entsperrt sein Smartphone für das Telefonat. Darauf wartet die Polizei. Anschließend wird mit einem schnellen Handgriff das entsperrte Gerät abgenomme

⚠️ Als Beschuldigter bei der Polizei: Nichts unterschreiben! Ein beliebter Nachschlag, wenn ein Beschuldigter den Termin zur polizeilichen Vernehmung absagt: „Kein Problem, Sie machen also keine Aussage, ist vermerkt. Dann brauchen wir nur noch kurz Ihre Unterschrift.“ Nein, brauchen sie nicht. Beschuldigte müssen weder Aussagen machen noch irgendwelche Erklärungen für die Polizei unterschreiben. Das gilt nicht nur für das Vernehmungsprotokoll. Unterschriften können einem bei der Polizei auf gan

Antwort auf @eliaswst🪽 Das deutsche Strafrecht verlangt Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat. Der maßgebliche Tatzeitpunkt bestimmt sich nach § 8 StGB. Wer dann schuldunfähig ist, kann wegen der Vorsatztat grundsätzlich nicht bestraft werden. Als Auffangtatbestand kommt § 323a StGB in Betracht. Nach der Rechtsfigur der actio libera in causa verlagert sich der strafrechtlich relevante Anknüpfungspunkt auf das noch schuldfähige Sich-Berauschen. Die Handlung ist in ihrer Ursache frei. Die Rechtspr

Ein Zahlendreher in der Steuererklärung genügt, und der Apparat läuft. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens reicht der Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO. § 370 AO setzt Vorsatz voraus, ein Fehler ohne Vorsatz erfüllt allenfalls die Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO. Das klärt sich aber erst am Ende eines Verfahrens, das mit Ermittlungen und häufig einer Durchsuchung beginnt. Tritt der Staat ohne Rechtsgrundlage die Tür ein, endet das Verfahren gegen ihn regelmäßig mit einem Beschlu

Die Polizei darf das Telefonat mit dem Strafverteidiger nicht auf das Ende der Durchsuchung verschieben. § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Das gilt ab dem ersten Klingeln an der Wohnungstür, vor und während der Durchsuchung. Eine Telefonsperre ist unzulässig, solange keine vorläufige Festnahme vorliegt. Das Gespräch mit dem Verteidiger bleibt unüberwacht, § 148 StPO. Ablauf und häufige Fragen zur Hausdurc

CSD Attentäter und Bewährung

Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde die auf Beweisvereitelung abzielenden, in Abs. 2 Nr. 3 abschließend aufgeführten Handlungen vornehmen und dadurch die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird. „Jedoch kann von dem Bestehen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) nicht (bzw. jedenfalls nicht mehr) ausgegangen werden. Verdunkelungsgefahr beste

Das Jugendstrafrecht kennt drei Reaktionsstufen: Erziehungsmaßregeln wie Weisungen, dann Zuchtmittel wie Auflagen oder Jugendarrest, und als schwerste Stufe die Jugendstrafe. Nur die Jugendstrafe ist echte Kriminalstrafe. Verhängt wird sie nach § 17 JGG allein wegen schädlicher Neigungen oder der Schwere der Schuld. Rund um die Jugendstrafe verwechselt die öffentliche Debatte drei verschiedene Instrumente. Wer sie unterscheidet, versteht, warum ein Verurteilter auf freiem Fuß sein kann. Erstens

Antwort auf @Loner Vorläufige Festnahme: Die Polizei kann vorläufig festnehmen, wenn die Voraussetzungen des § 127 StPO vorliegen, also beispielsweise bei Gefahr im Verzug und bei Vorliegen der Haftbefehlsvoraussetzungen. Die Fesselung ist davon nicht automatisch gedeckt. Sie setzt eine eigene konkrete Gefahrenprognose voraus, etwa Flucht-, Angriffs- oder Selbstverletzungsgefahr, und muss verhältnismäßig sein. Hauptverhandlung: Erst hier trifft den Angeklagten eine echte Anwesenheitspflicht. Bl

Antwort auf @Naryokovitsh Aufmerksamkeitsprüfung bei Face ID aktivieren. Warum das bei einer Kontrolle entscheidet. So aktivierst du den Schutz: iPhone: Einstellungen, Face ID und Code, Sperrcode eingeben, dann Aufmerksamkeit für Face ID erforderlich einschalten. Face ID entsperrt dann nur bei geöffneten, auf das Display gerichteten Augen. Samsung: Einstellungen, Biometrie und Sicherheit, Gesichtserkennung, Option geöffnete Augen erforderlich aktivieren. Samsung stuft die Gesichtserkennung selb